Antrag für den HPFA am 05.06.18: Gemeinsam für ein sauberes Frechen

26. April 2018, Antrag, Fraktion, Haushalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die FDP beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem Stadtbetrieb folgende Schritte zu ergreifen:

  1. Erstellen eines Reinigungskonzeptes für Frechen auf Grundlage eines festzulegenden Mindest-Sauberkeitsstandards, der künftig einzuhalten ist und der Reinigungsschwerpunkten besondere Beachtung schenkt. Dabei: Überprüfen und weiteres Verbessern der Abläufe von Meldung bis Erledigung, um ein noch effizienteres Zusammenwirken von Stadt und Stadtbetrieb zu erreichen.
  2. Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger z.B. beim Melden wilden Mülls und voller Mülltonnen z.B. durch Einrichtung einer zentralen Telefonnummer (inkl. Mailbox) und Mailadresse bei Stadt oder Stadtbetrieb.
  3. Beteiligung der Bürger bei der Auswahl neuer Papierkörbe – wie vom BVU auf Antrag der Perspektive beschlossen – sofern die fachliche Prüfung durch Stadt und Stadtbetrieb mehrere gleichwertige Modelle zur Wahl stellt.
  4. Prüfung, ob ein Projekt „gemeinsam für eine saubere Stadt“ wie in Dortmund, Braunschweig und anderen Städten auch in Frechen möglich ist. Ziel ist es dabei, das Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger für ein gepflegteres Frechen zu stärken.
  5. Prüfung, auf welches Niveau das Bußgeld für wilden Müll angehoben werden kann, um die abschreckende Wirkung zu stärken.

Der BVU ist über die Bearbeitung der genannten Punkte zu informieren und die Ergebnisse sind von ihm zu bestätigen.

Begründung

Bürgerinnen und Bürger haben Frechen in der Umfrage der FDP die Schulnote „Ausreichend“ in Sachen Sauberkeit attestiert, auf Schwerpunkte der Verschmutzung hingewiesen und eine bedarfsorientierte Ausstattung mit, bzw. Leerung der städtischen Papierkörbe gefordert. Zahlreiche Bürgern hatten sich im Rahmen der Umfrage bereit erklärt, der Stadt wilden Müll und überquellende Papierkörbe zu melden, wenn hierfür entsprechende Meldemöglichkeiten eingerichtet werden. Zur Bekämpfung wilden Mülls wird die Heraufsetzung der Bußgelder gefordert. Die FDP-Fraktion sieht in der Sache Handlungsbedarf.