Antrag um Ergänzung der Satzung „Sondernutzung von Straßen“ der Stadt Frechen

27. September 2017, Allgemein, Antrag, Fraktion, Koalition

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP beantragen, die Sondernutzungssatzung
der Stadt um folgenden Passus als Punkt (9) zu ergänzen:
“(9) Für das Plakatieren anlässlich politischer Wahlen gilt: Die Plakatierung
darf mit einer Frist von 6 Wochen vor und bis 2 Wochen nach dem Wahltag er-
folgen. Anschließend sind die Plakate unverzüglich aus dem öffentlichen Stra-
ßenraum zu entfernen.”
Begründung
Bei Wahlen ist es wiederholt zu Irritationen dadurch gekommen, dass Ministererlass
und eine stille Vereinbarung unterschiedliche Fristen für die Plakatierung vor Wahlen
vorsehen (Ministererlass: 3 Monate, stille Vereinbarung: 6 Wochen). Zur Vermeidung
der Irritationen bei künftigen Wahlen wird die Sondernutzungssatzung entsprechend
ergänzt.

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