Rede der Fraktionsvorsitzenden Susanne Kayser-Dobiey anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017

19. Dezember 2016, Allgemein

Susanne Kayser-DobieySehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Zeitpunkt als die Fraktionsvorsitzenden ihre letzte Haushaltsrede gehalten haben, liegt noch keine 7 Monate zurück. Das ist bekanntermaßen dem Umstand geschuldet, dass der Haushalt 2016 extrem spät verabschiedet und der Haushalt 2017 jetzt von der Bürgermeisterin und der Verwaltung zu einem Zeitpunkt vorgelegt wurde, der eine ordnungsgemäße und gesetzlich vorgesehene Verabschiedung noch in 2016 ermöglicht.

Einige Unwägbarkeiten des letzten Haushaltsplanentwurfes stellen sich in diesem kurzen Zeitraum von 7 Monaten mittlerweile klarer dar.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden das Niveau früherer Jahre nicht mehr erreichen können. Im Moment gegeben Rahmen entwickeln sie sich aber zumindest nicht weiter zurück. Die Zahl der von der Stadt aufzunehmenden Flüchtlinge ist konstant geblieben.

Die Herausforderungen bleiben aber identisch. Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen für das Jahr 2017 zwei wichtige Ziele angegangen werden. Das sind zum einen die Haushaltskonsolidierung und zum anderen die Zukunftsfähigkeit der Stadt in der Infrastruktur, d.h. insbesondere Verkehrswege und Versorgung mit Kindergärten und Schulraum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Um die Haushaltskonsolidierung verantwortlich und konsequent angehen zu können, muss der Haushaltsplanentwurf transparenter und verständlicher werden.
Wir sind uns alle einig, dass wir eine höhere Gefahrenstufe für unseren Haushalt vermeiden müssen. Deshalb benötigen wir ein Rechenwerk für den Haushalt, aus dem wir erkennen und bewerten können, wie sich Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen finanziell auswirken. Die FDP findet, dass ein Kennzahlensystem das geeignete Mittel dafür ist. Wir betreten damit kein Neuland.
Wir müssen Nichts neu erfinden. Das Kennzahlensystem gibt es schon und wird in vielen
Kommunen erfolgreich angewandt, unter anderem in Brühl , (einer Musterstadt bei der Einführung des NKF).
Kennzahlen gibt es natürlich auch im Frechener Haushalt. Neu wäre es jedoch, nicht nur für den Gesamtergebnisplan finanzwirtschaftliche Kennziffern zu bilden, sondern auch für einzelne Produkte, z.B. „Personalintensität im Grundstücks- und Gebäudemanagement“. Solche Kennzahlen haben mehrere Vorteile. Sie erhöhen Transparenz und Vergleichbarkeit. Eine interkommunale Vergleichbarkeit wäre besonders wünschenswert.
Die geschilderte Methode ist nicht die Lösung aller finanziellen Probleme. Sie ist ein Hilfsmittel, das der Politik bei der Entscheidungsfindung und der Bewältigung
von Problemen helfen kann. Auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Streichungen
oder Gebührenerhöhungen können so vermieden werden.

Die FDP wird dieses Thema im Rat aufgreifen.

Irritiert waren wir von einem Interview, das Sie, Herr Dr. Lehmann Anfang November in der
Frechenschau gegeben haben. Gegenstand des Interviews war der Haushalt der Stadt Frechen.

Ich zitiere: „Konsolidieren heißt, Verwaltung und Politik müssen gemeinsam an einem Strang
ziehen“. Dass Sie dies ausgerechnet beim Thema Erhöhung Kitabeiträge anführen, erstaunt mich und ich denke alle hier im Raum. Gern hätte die Politik mit Ihnen an einem Strang gezogen, hätten Sie nicht uns und die Öffentlichkeit mit Ihrer einsamen Entscheidung überrascht, die Kita Beiträge deutlich anzuheben, teilweise zu verdoppeln? Wir alle erinnern uns an die Proteste der Bürger und das Erstaunen und die Enttäuschung der Politik über Ihren Alleingang.

Oder nehmen wir das Thema „freiwillige Leistungen“. Ich zitiere: „Wir haben in Vorbereitung des Haushalts den Fraktionen eine Liste mit freiwilligen Leistungen zur Verfügung gestellt. Die Politik kann auf dieser Grundlage entscheiden, ob und welche dieser freiwilligen Leistungen abgeschafft werden sollen. Das heißt, wir haben aus Sicht der Verwaltung maximal mögliche Transparenz geschaffen, um die Politik in die Lage zu versetzen, Entscheidungen zu treffen. Die Politik ist der Souverän und wir als Verwaltung setzen dann Entscheidungen um.“

Richtig ist: Sie haben uns die Liste der freiwilligen Leistungen auf Anforderung zur Verfügung
gestellt und auf eine weitere Anforderung hin sogar als Excel-Datei, denn nur so lässt sich ein Überblick über die mehr als 200 Positionen schaffen. Auf unsere Bitte, uns auch die Werte der Vorjahre zur Verfügung zu stellen, um Ihre Planwerte nachvollziehen zu können, begann für uns ein Blick in die kaufmännische Steinzeit, denn die Verwaltung gab zur Auskunft: „eine entsprechende Liste muss händisch zusammengestellt werden. Die Verwaltung kalkulierte, dass die erforderlichen Tätigkeiten zwischen 10 und 15 Arbeitstage in Anspruch nehmen würden.
Die FDP Fraktion hatte die berechtigte Erwartung, dass alle Planungs- und Zahlungsvorgänge des Haushaltes und die damit zusammenhängenden Information auf dem Rechner abgelegt sind und ohne größeren Aufwand abgerufen werden können. Wir rätseln wie die Planwerte des Haushalts ermittelt und controlled werden.
Wir fordern Sie daher auf

  • lassen Sie uns mit Ihnen gemeinsam in allen Haushaltsangelegenheiten an einem Strang
    ziehen
  • kommen Sie frühzeitig mit Ihren Ideen und nachvollziehbaren Zahlen auf uns zu und lassen
    Sie uns gemeinsam Lösungen finden und vor allem
  • Setzen Sie alles daran, die Struktur und Dokumentation von Planungs- und
    Zahlungsabläufen Ihrer Kämmerei, die auch unsere Kämmerei ist, in die Neuzeit zu
    transferieren. Das hilft Ihnen, Ihren Mitarbeitern und uns allen dabei, den Haushalt unserer
    Stadt verantwortungsvoll und zum Wohle der Bürger zu steuern.

Die Bündnisfraktion von CDU, Grünen und FDP haben mit eigenen Anträgen Schwerpunkte im Bereich Zukunftsfähigkeit der Stadt gesetzt.

Insbesondere die Realschule hat schon jetzt zu wenige Räume zur Verfügung. Das Raumdefizit wird sich aber in den nächsten Jahren auch noch vergrößern. Bei vielen Gebäudeteilen besteht Sanierungsbedarf. Deshalb werden jetzt zur kurzfristigen Linderung der Raumnot Modulbauten erstellt. Hier hat sich die SPD aus unerfindlichen Gründen der Verantwortung entzogen und dem nicht zugestimmt. Aber unserer Überzeugung nach brauchen wir ein grundsätzlich neues Konzept für den Standort Kuckental. Dabei muss ergebnisoffen diskutiert werden wie der Raumbedarf der Realschule auf Dauer abgedeckt werden kann. Denkverbote darf es hier nicht geben. Lösungen und Entscheidungen erfordern hier aber eine seriöse Planung. Daher haben die Bündnisfraktionen für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie/Planungskonzept hier 30.000 Euro in den Haushalt
eingestellt.
Unbefriedigend bleibt die Situation des Vereinssports durch die immer noch nicht erfolgte
Freigabe der Sporthallen im Stadtgebiet. Durch die Verzögerung der Fertigstellung des
Containerdorfes ist der ursprünglich möglich erscheinende Zeitplan nicht einzuhalten gewesen. Es zeigt sich ganz deutlich, dass jahrzehntealte Sporthallen einer dauerhaften Bewohnung nicht gewachsen sind. So sind im Hygiene, Belüftungs- und Sanitärbereich der Halle am Gymnasium vor Freigabe für den Sport noch Reparaturen bzw. Investitionen notwendig. Wann die Hallen in Königsdorf und Habbelrath freigegeben werden ist noch unklar. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz bei der Informationspolitik der Verwaltung. Wir haben hier den Eindruck, dass sich die Verwaltung hier jedes Schnipselchen an Neuigkeiten und Information nur auf mühselige und mehrmalige Nachfrage entlocken lässt. Da das Thema aber viele Bürger bewegt, ist nicht zu verstehen, wieso die Informationen hier nicht schneller, umfassender und vor allem ohne ständiges Nachfragen aus diversen der Rat vertretenen Fraktionen erfolgt.
Im HPFA sind wieder 10.000 Euro für die Förderung von Maßnahmen in den Haushalt eingestellt, mit denen wir die Schwimmfähigkeit unserer Kinder verbessern wollen. Diese schon seit einigen Jahren immer wieder von der FDP-Fraktion beantragte Maßnahme zeigt, dass auch kleine Beträge eine große Wirkung haben können. So haben von dieser Maßnahme, die wir immer zielgerichteter ausgerichtet haben, viele Kinder profitiert und eine wichtige und manchmal überlebensnotwendige Fähigkeit erlernen können.
Der Verkehrsentwicklungsplan ist erstellt. Es gilt nunmehr die Prioritäten daraus auch zügig
umzusetzen. Zum Teil können unserer Überzeugung nach auch kleine Maßnahmen eine große Verbesserung bedeuten. Daher hat die Koalition die Aufstockung der im Haushalt bereitgestellten Mittel beantragt.
Das Thema Trinkwasserversorgung in Frechen wird morgen in einer zweiten Bürgerversammlung behandelt. Leider hat sich die Rheinenergie dazu entschlossen, eine Umstellung auf Dimerzheimer oder Türnicher Wasser für alle Frechener nur zu völlig überzogenen Preisen anzubieten.
Den richtigen Schluss haben auf unseren Antrag hin alle Fraktionen im Rat gezogen: Bei der
Ausschreibung und Neuvergabe des in 2020 auslaufenden Trinkwasserversorgungsvertrages müssen die Qualitätskriterien minimaler Nitratgehalt und minimale Wasserhärte zwingend berücksichtigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sehen trotz der angespannten Haushaltslage, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den nun beschlossenen Änderungen die richtigen Weichen für Frechen setzt.
Die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt daher zustimmen.

Zum Schluss noch ein großer Dank an alle Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und Erstellung des Haushaltsentwurfes.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

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