Erarbeitung eines Haushaltsentwurfes für die Verwaltung so schwierig wie nie zuvor

08. Juni 2016, Allgemein, Fraktion

Susanne Kayser-DobieyRede der Fraktionsvorsitzenden der FDP Frechen Susanne Kayser-Dobiey anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2016 durch den Rat der Stadt Frechen am 24. Mai 2016

Sehr geehrte Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Erarbeitung eines tragfähigen Haushaltsentwurfes war für die Verwaltung so schwierig wie nie zuvor. Die Haushaltslage der Stadt stellt sich dramatisch dar. Der Haushalt weist ein Defizit für 2016 in der Höhe von über 25 Millionen € aus.

Gewerbesteuereinnahmen gehen seit Jahren zurück und erweisen sich zudem als zunehmend weniger planbar. Damit fehlt der Stadt eine ihrer wichtigsten finanziellen Grundlagen, die einen Mindest-Handlungsspielraum erlaubt hat. Die finanzielle Herausforderung, die die Aufnahme und insbesondere die Unterbringung der Flüchtlinge seit dem letzten Jahr für die Stadt bedeutet hat, war noch in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr in dieser Form nicht absehbar. Die Frechener Bürger, viele Ehrenamtler, aber insbesondere auch die Mitarbeiter der Verwaltung haben sich der Herausforderung mit Bravour gestellt. Die FDP-Fraktion ist stolz auf das, was dort – teilweise unter höchstem Zeitdruck – auf die Beine gestellt worden ist. Eine weitere Herausforderung ist, dass nicht absehbar ist, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr zu uns stoßen.
Die Versorgung, Unterbringung und die Integration ist in diesem Umfang eine Aufgabe, die es in Frechen wie auch im gesamten Bundesgebiet in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. Das ist ein wichtiger und richtiger Auftrag an alle in Frechen. Aber dies bedeutet zugleich, dass auch die Stadt hier entsprechend hohe laufende Kosten zu tragen hat. Zudem werden Investitionskosten in nicht unerheblicher Höhe fällig. Es muss Wohnraum geschaffen werden. Erfreulicherweise kann dies an einigen Standorten zusammen mit dem Partner GWG umgesetzt werden.

Wie viele Kinder in den Kindergärten und Schulen zusätzlich aufgenommen werden müssen, ist auch noch nicht endgültig absehbar aber ein umso wichtigerer Baustein für eine gelebte Integrationskultur.

Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Stadt trotz dieser Herausforderungen nicht vom Weg der Umsetzung bisher für notwendig erachteter Projekte abbringen lässt.
Die neue Feuerwache wird gebaut – auf der Baustelle kann man täglich die Fortschritte beobachten. Die Johannesschule wird wie geplant erweitert und saniert. Der Neu- und Umbau der Lindenschule sowie der Burgschule stehen ebenfalls bald zur Umsetzung an.

Die Bündnisfraktion von CDU, Grüne und FDP haben mit eigenen Anträgen Schwerpunkte im Haushalt gesetzt.

Den notwendigen Blick über die aktuellen Herausforderungen hinaus, soll ein Masterplan für Frechen bringen. Hier hat die Koalition Mittel in den Haushalt eingestellt, damit dieses wichtige Projekt der in Angriff genommen werden kann. Das beinhaltet Bestandteile wie das integrative Handlungskonzept für die Innenstadt, Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, die Konzepte für Einzelhandel- und Gewerbeflächenentwicklung und auch ein Konzept zur langfristigen Entwicklungsfähigkeit unserer Stadt in den nächsten Jahrzehnten zu schaffen.

Die Koalition hat wieder 10.000 Euro für die Förderung von Maßnahmen in den Haushalt eingestellt, mit denen wir die Schwimmfähigkeit unserer Kinder verbessern wollen. Denn: Immer mehr Kinder können nicht schwimmen. Ein Zustand der gefährlich ist und den wir für unsere Frechener Kinder ändern wollen.

Die FDP hat dafür gekämpft, dass die Stadt auch dieses Jahr weiterhin auf Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren verzichtet hat. Wir haben uns in der Vergangenheit sehr für die Sanierung bzw. Umwandlung der Tennenplätze in Kunstrasenplätze eingesetzt. Die Sportvereine und sonstigen Vereine in Frechen leiden allerdings unter der Belegung von drei Hallen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Mit der Fertigstellung des Containerdorfs auf der Sportanlage Herbertskaul wird sich hoffentlich bald eine Entspannung in der Hallensituation darstellen lassen, so dass zumindest die Hallen wieder geräumt und ihrer eigentlichen Nutzung zugeführt werden können. In wie weit das möglich sein wird, hängt natürlich maßgeblich von der Zahl der Frechen zugeteilten Flüchtlinge ab.

Anders als von einigen erwartet, haben die Eltern in Frechen die von der Politik beschlossene Gesamtschule in Frechen nicht angenommen. Das stützt die Haltung der FDP in Frechen, die immer gesagt hat, dass die bestehenden Schulen in Frechen einen super Job machen. Das haben die Eltern offensichtlich genauso gesehen und ihre Kinder dort angemeldet.
Das bedeutet aber auch neue Herausforderungen für die weiterführenden Schulen in Frechen. Insbesondere die Realschule hat schon jetzt zu wenige Räume zur Verfügung. Deshalb werden jetzt kurzfristig Modulbauten erstellt. Aber unserer Überzeugung nach brauchen wir aber ein grundsätzlich neues Konzept für den Standort Kuckental. Dabei muss ergebnisoffen diskutiert werden wie der Raumbedarf der Realschule auf Dauer abgedeckt werden kann.

All das wird aber nicht ohne Konsolidierungsanstrengungen umzusetzen sein.
Wie schon in den vergangenen Jahren ist für die FDP-Fraktion oberstes Ziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Denn nur so, bleiben wir als Stadt handlungsfähig und können die Zukunft in Frechen aktiv gestalten.

Dem noch im ursprünglichen Haushaltsentwurf enthaltenen Vorschlag der Bürgermeisterin, die Kindergartengebühren zum Teil deutlich zu erhöhen und insbesondere das Geschwisterprivileg vollständig zu streichen, konnten und können wir nicht folgen. Die Beitragsbelastung für junge Familien hätte sich drastisch erhöht, teilweise verdoppelt oder je nach Kinderzahl sogar nach höhere Belastungen bedeuten können; ein aus unserer Sicht unausgewogener und ungerechter Weg, um das unbestreitbar vorhandenen Haushaltsloch zu stopfen.

Das Defizit im Haushalt muss insbesondere nicht nur für 2016, sondern auch in den Folgejahren reduziert werden. Wir halten daher es für wichtig und richtig, dass alle Frechener Bürgerinnen und Bürger einen Konsolidierungsbeitrag leisten und nicht nur die jungen Familien.
Daher ist es leider unausweichlich, dass die Grundsteuer B auf 520 Punkte erhöht werden muss. Im Haushaltssicherungskonzept würden wir von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu mindestens so hohen Steuererhöhungen gezwungen. Mit 520 Punkten liegen immer noch unter dem Kreisdurchschnitt von 540 Punkten. Auch Dank unseres Einsatzes in früheren Haushaltdiskussion konnte die Grundsteuer in Frechen bislang relativ niedrig gehalten werden.

Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer über die ohnehin im Haushalt bereits veranschlagte Erhöhung auf 490 Punkte halten wir dagegen nicht für sinnvoll. Damit würden wir nämlich über dem Kreisschnitt liegen und könnten damit Unternehmen, d.h. sowohl Gewerbesteuerzahler als auch Arbeitgeber verlieren.
Es muss Aufgabe aller Fraktionen im Rat sein, für den Haushalt 2017 weitere Vorschläge zu erarbeiten wie das Haushaltsdefizit reduziert werden kann. Das kann aber nicht nur die Einnahmenseite betreffen, sondern muss auch die Ausgabenseite in Betracht ziehen. Freiwillige Leistungen werden überprüft werden müssen. Das ist schmerzhaft, aber im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zum langfristigen Wohl unserer Stadt unvermeidbar. Zum Gestaltungsauftrag von Politik gehört es eben nicht nur neue Projekte und damit Ausgaben anzustoßen, sondern auch Einsparvorschläge zu machen. Dieser Arbeitsauftrag für den Haushalt 2017 muss ab morgen bearbeitet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sehen daher trotz der angespannten Haushaltslage, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den nun beschlossenen Änderungen die momentan richtigen Antworten für Frechen setzt.
Es wird Sie daher nicht überraschen, dass die FDP-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen wird.

Es bleibt mir noch, allen Mitarbeitern der Verwaltung und auch den ehrenamtlichen Helfern für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz für die Stadt – gerade in diesem und letzten Jahr über den Feierabend hinaus- zu danken. Wir wünschen der Bürgermeisterin weiterhin viel Erfolg in ihrem Amt und wünschen Dir, liebe Susanne, aber auch der Stadt Frechen, dass auch wieder ruhigere und für den Haushalt der Stadt – finanziell – erfreuliche Zeiten kommen werden.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.