Gemeinsamer Antrag der neuen Koalition zum Haushalt 2015

04. März 2015, Allgemein

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zum RAT am 10.03.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion beantragen folgende Änderungen zum Haushalt 2015:

  1. Die Baumpflanzungen bleiben hinter den Fällungen zurück. Um diese Lücke baldmöglichst zu schließen, sollen im Haushalt 50.000 € berücksichtigt werden. (statt HH-Ansatz 20.000 €)
  2. Zur Erstellung eines Masterplans sollen für externe Unterstützung 10.000 € in den Haushalt eingestellt werden.
  3. Produkt 01.04.01 Ideenmanagement/Vorschlagswesen 5000 €
  4. Förderung OGS: 15.000 € (mit Sperrvermerk)
  5. Radverkehr: 10.000 € für erste Umsetzungsmaßnahmen einer in 2015 zu erstellenden Prioritätenliste
  6. Barrierefreier Stadtumbau: 10.000 € für die Beseitigung von Barrieren im Straßenraum zusätzlich zu gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen
  7. Maßnahmen zur Schwimmförderung: 10.000 € (mit Sperrvermerk)

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Stupp
CDU-Fraktionsvorsitzende

Susanne Kayser-Dobiey
FDP-Fraktionvorsitzende

Miriam Erbacher
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen