Haushaltsentwurf 2013/2014: Forderungen der FDP-Fraktion

10. März 2013, Fraktion

FDP formuliert Forderungen zur Änderung des Haushaltsentwurf der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für das Jahr 2013 und 2014 wird von der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Frechen abgelehnt.

Die FDP-Fraktion beantragt, nachfolgende Punkte im Haushaltsplan der Stadt Frechen für das Jahr 2013 zu berücksichtigen.

Beibehaltung der Grundsteuer B:
Die FDP-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B in Frechen ab.

Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege:
Die FDP-Fraktion ist gegen die Einführung einer Beitragsstaffelung über der Einkommensgrenze von € 80.000. Die geplanten Erhöhungen widersprechen Vertrauensgesichtspunkten und belasten junge Familien zum Teil stark. Die Beitragsstaffeln bei den Einkommensstufen bis € 80.000 können unverändert bleiben.

Die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportvereine wird abgelehnt.
Das von der Verwaltung vorgeschlagene Modell der Sportnutzungsgebühren wird von der FDP-Fraktion abgelehnt.